Was bedeutet die vorge­zogene Landtagswahl für die LSBTI*-Bewegung in Nieder­achsen?

Nieder­sachsen wird „queerer“ — Landes­haushalt sieht Mittel für eine Kampagne vor
Mit den im Doppelhaushalt für 2017/18 jährlich vorge­se­henen 1,1 Millionen Euro setzen die Koali­ti­ons­partner ein deutliches Zeichen, dass die Verbes­serung
der Situation von Lesben und Schwulen sowie trans* oder inter*geschlechtlichen Menschen (LSBTI*) ein wichtiges Anliegen ist. Die in einem breiten
Betei­li­gungs­prozess von 2014 bis 2015 erhobenen Anliegen von LSBTI* bieten die nötige Grundlage, erfolg­reiche Maßnahmen zu planen.
Das QNN begrüßt, dass die bisherige Arbeit des Sozial­mi­nis­te­riums zur Entwicklung vonMaß­nahmen und Zielen einer Kampagne mit diesem Haushalts­ansatz nun in die Praxis überführt wird. Für das QNN wird dabei im Mittel­punkt stehen, mit den Mitteln Struk­turen zu schaffen, die auch nach 2018 für eine nachhaltige Veran­kerung der Vielfalt der sexuellen Orien­tie­rungen und geschlecht­lichen Identi­täten in Nieder­sachsen sorgen. Welche Aktionen und Maßnahmen auf den Weg gebracht werden sollten, wird dass QNN bis Anfang Februar als Planungs­vor­schlag für das Gespräch mit Politik und Minis­terium erarbeiten. Dabei wird ein Schwer­punkt darauf liegen, die vorhan­denen Gruppen und Vereine
zu stärken, die sich bereits jetzt für die Verbes­serung der Situation von LSBTI* Personen einsetzen. Thomas Wilde, Geschäfts­führung des QNN stellt dazu fest: “Um in der Mehrheits­ge­sell­schaft die Aktzeptanz für die Vielfalt der Sexua­lität und geschlecht­lichen Identi­täten zu verbessern, wird es nicht reichen, diese Akzeptanz abstrakt mit Plakaten und ähnlichen Werbe­trägern einzu­fordern. Wichtiger dürfte sein, dass Lesben und Schwule, trans* oder inter­ge­schlecht­liche Menschen persönlich ihre Anliegen einbringen im jewei­ligen Umfeld. Die Spann­breite reicht dabei von einer respekt­vollen Begleitung bei geschlechts­an­glei­chenden Maßnahmen für trans*geschlechtliche Menschen bis hin zur Förderung eines CSD durch eine Kommune. Gelingt es mit solchen Anliegen in den Austausch zu kommen mit dem jewei­ligen Gegenüber, dürften auch hetero­se­xuelle Menschen die Berei­cherung erkennen. Sei es, eine inter*geschlechtliche Person zeigt auf, dass es mehr gibt als den “Mann” und die “Frau” mit ihren jewei­ligen Rollen­be­gren­zungen. Sei es, sie genießen den CSD als öffent­liches Fest, das mit viel Einsatz und Liebe vorbe­reitet eine Stadt­ge­sell­schaft berei­chert. Auf diesem Wege könnte aus der von Bündnis 90 / Die Grünen initi­ierten Bereit­stellung von 1,1 Miollionen Euro tatsächlich flächen­de­ckend mehr “queeres Leben” in Nieder­sachsens entstehen. Damit wäre gleich­zeitig rückwärts gewandten Bestre­bungen für überholte Vorstel­lungen von Ehe, Familie und den zugehö­rigen Rollen­kli­schees entge­gen­ge­ar­beitet.

Zum Hinter­grund:
Der Grund­stein für die Kampagne wurde bereits im rot-grünen Koali­ti­ons­vertrag 2013 gelegt. Dort lautet die Formu­lierung, mit „Koope­ra­ti­ons­partnern soll eine landes­weite Kampagne gegen Homophobie“ erarbeitet werden. Das QNN griff diese Einladung auf und suchte das Gespräch mit dem für die Umsetzung verant­wort­lichen Sozial­mi­nis­terium.
Erstes Ergebnis der Gespräche war, dass an Stelle des Begriffs „Homophobie“ mit einer positiven Formu­lierung benannt werden sollte, worum es geht. Wichtig war die Ersetzung des Begriffs
„Homophobie“auch insofern, weil es seit 2014 nicht mehr nur um schwule Männer geht sondern auch Lesben sowie trans* oder inter*geschlechtliche Menschen Thema der Landes­ebene sind.
So wurden u.a. als Inter­es­sen­ver­tre­tungen das Netzwerk „Lesbisch in Nieder­sachsen“ (LiN), der „Landes­verband für trans*geschlechtliche Selbst­be­stimmung in Nieder­sachsen“ (LtSN) sowie
„Inter­ge­schlecht­liche Menschen – Landes­verband Nieder­sachsen“ gegründet. Auch wurde die Zustän­digkeit des „Schwu­len­re­fe­renten“ Hans Hengelein im Sozial­mi­nis­terium um die Themen
„Lebisches Leben” sowie Trans- und Inter­ge­schlecht­lichkeit erweitert in Verbindung mit entspre­chenden Förder­mög­lich­keiten und einer Verla­gerung dieses neuen Aufga­ben­zu­schnitts in das
Referat für Famili­en­po­litik, dessen Bezeichnung nun entspre­chend “Referat für Famili­en­po­litik, Gleich­stellung gleich­ge­schlecht­licher Lensweisen” lautet.
Die aktuelle Formu­lierung für die Kampagne lautet „Förderung der Vielfalt der sexuellen Orien­tie­rungen und geschlecht­lichen Identi­täten“. Sie wurde bereits 2014 entwi­ckelt unter Betei­ligung
des Sozial­mi­nis­te­riums bei einer Tagung in der Akademie Waldschlösschen. Die Schaffung von Betei­li­gungs­mög­lich­keiten prägte dann auch die weitere Zusam­men­arbeit zwischen Sozial­mi­nis­terium und QNN im Hinblick auf die Entwicklung der Kampagne. „Anders als andere Bundes­länder entschied sich Nieder­sachsen dabei, in einem längeren Prozess
zu erkunden, wo das Land in welcher Weise handeln könnte. Erstmalig wurden Lebens­lagen und Bedarfe von lesbi­schen und nicht hetero­nor­mativ lebenden Frauen, von schwulen und bisexu­ellen
Männern, von trans* und inter* Menschen auf Landes­ebene jeweils einzeln erforscht“, wie Dr. Kirsten Plötz und Christian Zacharias in ihrem am 31.08.2016 veröf­fent­lichten Abschluss­be­richt
der Erhebungs­phase feststellen, die sie im Auftrag des Sozial­mi­nis­terium als Werkver­trags­neh­mende durch­führten. Dazu wurden „in drei Projekt­phasen von jeder dieser Perso­nen­gruppen die Bedeutung der Selbst­hil­fe­be­wegung, spezi­fische Diskri­mi­nie­rungs­er­fah­rungen, Visionen eines besseren Lebens und Handlungs­emp­feh­lungen an das Land ermittelt. Der Prozess erfolgte Bottom-Up: In jede Phase der Entwicklung wurden die Vertreter*innen der unter­schied­lichen Commu­nities aktiv einbe­zogen und brachten ihre persön­liche oder beruf­liche Expertise, ihre Erfah­rungen und ihre Ideen ein“ wie es weiter in ihrem Bericht heißt. Für die Durch­führung von Maßnahmen sind damit jetzt im bundes­weiten Vergleich heraus­ra­gende Grund­lagen geschaffen.