Neue Lan­des­re­gie­rung uner­war­tet noch in die­sem Jahr?

 

Nach dem die Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Elke Twes­ten ihren Aus­tritt aus Par­tei und Land­tags­frak­ti­on “Bünd­nis 90/DIE GRÜ­NEN” am 04.08.2017 erklär­te, haben sich noch am sel­ben Tage sowohl Minis­ter­prä­si­dent Ste­phan Weil als auch die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Grü­nen, Anja Piel für Neu­wah­len aus­ge­spro­chen. Die CDU scheint für die Lösung eben­falls offen zu sein. Wahr­schein­lich ist damit aktu­ell die Selbst­auf­lö­sung des Land­tags durch einen ent­spre­chen­den Land­tags­be­schluss, der frü­hes­tens am am 27. August in einer Son­der­sit­zung fal­len könn­te. Im Herbst, ver­mut­lich nach der Bun­des­tags­wahl am 24. Sep­tem­ber, könn­te dann der neue Land­tags­wahl­ter­min sein.

Aus Sicht des QNN ist die­se Vor­ver­le­gung der ohne­hin im Janu­ar anste­hen­den Wahl inso­fern bedeut­sam, weil die — nun­mehr ehe­ma­li­ge — rot/grüne Land­tags­mehr­heit mit dem aktu­el­len Dop­pel­haus­halt 2017/2018 ein deut­li­ches Zei­chen für die Ver­bes­se­rung der Situa­ti­on von LSBTI* in Nie­der­ach­sen setz­te. Um die im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bar­te Kam­pa­gne “gegen Homo­pho­bie” umzu­set­zen, wur­den für 2017 und 2018 jeweils 1.1 Mio Euro ein­ge­plant. Auf die­ser Grund­la­ge hat das QNN in Abstim­mung mit dem Nie­der­säch­si­schen Sozi­al­mi­nis­te­ri­um in die­sem Jahr zahl­rei­che Maß­nah­men auf den Weg gebracht. Ein wesent­li­ches Ziel war dabei, die LSBTI*-Strukturen in Nie­der­ach­sen lang­fris­tig zu stär­ken. Vie­le Maß­nah­men wur­den daher im Ver­trau­en auf den Dop­pel­haus­halt für zwei Jah­re aus­ge­legt, da in kür­ze­rer Zeit kaum mit nach­hal­ti­gen Ergeb­nis­sen zu rech­nen ist. Die­ses gilt z.B. für die För­de­rung des Auf­baus von LSBTI*-Zentren und die Wei­ter­ent­wick­lung des QNN als Inter­es­sen­ver­tre­tung, mit soweit als mög­lich pari­tä­tisch besetz­ten Struk­tu­ren. Und es gilt noch mehr für die im Rah­men der Kam­pa­gne auf den Weg gebrach­ten For­schungs­vor­ha­ben sowie die gera­de ange­lau­fe­ne För­de­rungs­mög­lich­kei­ten für Kom­mu­nen.

In wel­cher Form der Dop­pel­haus­halt als Grund­la­ge die­ser Maß­nah­men­pla­nung bestehen bleibt, ist der­zeit nicht abseh­bar. Tho­mas Wil­de, Geschäfts­füh­rer des QNN erklärt dazu: “Die Poli­tik der Lan­des­re­gie­rung hat in den letz­ten vier Jah­ren ins­be­son­de­re im Bereich les­bi­scher, trans*- und inter­ge­schlecht­li­cher Poli­tik zu einem Auf­bruch geführt in Nie­der­ach­sen. Dadurch wur­de gera­de im länd­li­chen Raum viel ehren­amt­li­ches Enga­ge­ment mobi­li­siert. Wir for­dern daher die zukünf­ti­ge Lan­des­re­gie­rung auf, ihre Poli­tik ent­spre­chend ver­ant­wor­tungs­voll zu gestal­ten. Wenn die Neu­bil­dung der Lan­des­re­gie­rung nicht zu ‘Inves­ti­ons­rui­nen und hal­ben Sachen’ füh­ren soll, muss die auf Weg gebrach­te Umset­zung der Kam­pa­gne auch im geplan­ten Umfang zu Ende gebracht wer­den. Ihre Ergeb­nis­se bil­den dann eine soli­de Grund­la­ge, mit der sowohl die Lan­des­re­gie­rung als auch das QNN die zukünf­ti­ge Poli­tik gestal­ten kön­nen.“