Nie­der­sach­sens Sozi­al- und Gleich­stel­lungs­mi­nis­te­rin Cor­ne­lia Rundt begrüßt die „Öff­nung der Ehe für Homo­se­xu­el­le“

„Auf ein­mal ist sie zum Grei­fen nahe, die Ehe für alle und jetzt soll sie auch kom­men und zwar mög­lichst schnell!

Wenn – wie zu erwar­ten – am Frei­tag der Bun­des­tag den auch von Nie­der­sach­sen im Sep­tem­ber 2015 mit­ein­ge­brach­ten Gesetz­ent­wurf des Bun­des­ra­tes für die Gleich­stel­lung von Ehen Homo­se­xu­el­ler beschließt, könn­te das Vor­ha­ben am 7. Juli 2017, also am Frei­tag nächs­ter Woche im zwei­ten Durch­gang im Bun­des­rat beschlos­sen wer­den und in Kraft tre­ten. 

Ich freue mich sehr dar­über, dass die­sem wich­ti­gen Anlie­gen des Lan­des, das ich stell­ver­tre­tend für die Lan­des­re­gie­rung immer wie­der vor­an­ge­trie­ben habe, end­lich Rech­nung getra­gen wird. End­lich fol­gen dem Gleich­heits­grund­satz Taten. Deutsch­land wäre damit der 15. euro­päi­sche Staat, der die Ehe für gleich­ge­schlecht­li­che Paa­re öff­net. Die staat­li­che Dis­kri­mi­nie­rung hät­te damit ein Ende.

Die Nie­der­säch­si­sche Lan­des­re­gie­rung setzt sich für eine Frist­ver­kür­zung ein, die eine zeit­na­he erneu­te Bun­des­rats­be­fas­sung ermög­li­chen wür­de. Durch eine Ände­rung von
§ 1353 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs muss end­lich gere­gelt wer­den, dass auch gleich­ge­schlecht­li­che Per­so­nen eine Ehe ein­ge­hen und dann auch Kin­der adop­tie­ren kön­nen.“

So lau­te­te die Pres­se­mit­tei­lung vom 28.06.17.