Heute verab­schiedet der Nieder­säch­sische Landtag den rot/grünen Entschlie­ßungs­antrag ‚Queeres Leben in Nieder­sachsen sichtbar machen, Akzeptanz schaffen, Diskri­mi­nierung abbauen‘.

Bereits zur ersten Lesung des Antrages im November 2023 hat das QNN den thema­ti­schen Umfang des Antrages begrüßt, jedoch kriti­siert, dass wichtige Maßnahmen nur als Prüfauftrag formu­liert sind.

„Besonders gespannt sind wir, wie sich die CDU-Opposition zum Vorhaben der Regie­rungs­ko­alition verhalten wird, die Landes­ver­fassung um einen Diskri­mi­nie­rungs­schutz aufgrund der sexuellen Orien­tierung zu erweitern. Wir plädieren an alle demokra­ti­schen Parteien in Zeiten des rechten Backlash, für den recht­lichen Schutz von queeren Minder­heiten zusammen zu stehen“, sagt QNN-Vorständin Franziska Fahl.

Auch bleibt weiterhin völlig ungeklärt, wie die im Antrag gefor­derten Maßnahmen finan­ziert werden sollen. Zwar hat die rot/grüne Regie­rungs­ko­alition in diesem Jahr über die politische Liste einmalig 300.000€ mehr Förder­gelder für den ‚Gewalt­schutz Queer‘ bereit­ge­stellt, bereits zum Jahresende müssten sämtliche Maßnahmen aber wieder einge­stellt werden, wenn es bei der gegen­wär­tigen Haushalts­planung bleibt.

Das QNN fordert daher eine Verste­tigung der zusätz­lichen Mittel im Haushalt des Sozial­mi­nis­te­riums. Insbe­sondere da sich abzeichnet, dass auch in 2023 die Anzahl der regis­trierten queer­feind­lichen Straf­taten wieder drastisch gestiegen ist.

Dass die Regie­rungs­ko­alition das Problem umfang­reich erkannt hat, zeigt der ebenfalls heute zu beschlie­ßende rot/grüne Entschlie­ßungs­antrag ‚Queer­feind­lichkeit hat in Nieder­sachsen keinen Platz‘.

„Jetzt muss die Koalition nur noch die richtigen haushalts­tech­ni­schen Rückschlüsse aus ihren eigenen Anträgen ziehen“, konklu­diert QNN-Geschäfts­führer Nico Kerski.

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Entschlie­ßungs­antrag ‚Queeres Leben in Nieder­sachsen sichtbar machen, Akzeptanz schaffen, Diskri­mi­nierung abbauen — Maßnahmen zur Anerkennung sexueller und geschlecht­licher Vielfalt‘ (Fraktionen SPD / Bündnis 90/Die Grünen)

Entschlie­ßungs­antrag ‚Queer­feind­lichkeit hat in Nieder­sachsen keinen Platz — Sicherheit, Sicht­barkeit und Akzeptanz für queere Menschen!‘ (Fraktionen SPD / Bündnis 90/Die Grünen)

Nach dem Chris­topher Street Day in Hannover am 27.05.23, wurden zwei junge Menschen queer­feindlich angegriffen. Zwei bislang unbekannte Täter belei­digten, verletzten und bestohlen die CSD-Teilneh­menden am Hannover Haupt­bahnhof.

Das Queere Netzwerk Nieder­sachsen verur­teilt diese Tat aufs Schärfste und fordert konse­quente Maßnahmen gegen queer­feind­liche Gewalt. „Ein queer­feind­licher Angriff ist niemals nur ein Einzelfall, sondern immer Gewalt gegen alle queeren Menschen“, sagt QNN Vorständin Mareike Walther. Die Tat am Samstag zeigt welche Folgen der zuneh­mende Hass gegen queere Menschen haben kann. Selbst an einem Tag, der für die Rechte von queeren Commu­nities kämpft, sind queere Personen nicht sicher.

Dass die Tat bei weitem kein Einzelfall ist, zeigt die neueste Statistik des Bundes­kri­mi­nal­amtes für politisch motivierte Krimi­na­lität. Mit über 1400 queer­feind­lichen Straf­taten im Jahr 2022, kam es nicht nur zu fast vier Vorfällen täglich, sondern stiegen die Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahr nochmals an. Im Bereich der sexuellen Orien­tierung um 15%, im Bereich der geschlechts­be­zo­genen Diver­sität um 23%. Die Dunkel­ziffer wird jedoch um ein Vielfaches höher liegen, da nicht alle Fälle zur Anzeige gebracht oder
statis­tisch korrekt erfasst werden. „Es wird daher Zeit, dass Hass und Gewalt gegen queere Menschen endlich stärker ernst genommen werden. Wir brauchen u.a. den Aufbau einer zivil­ge­sell­schaft­lichen Anlauf- und Koordi­nie­rungs­stelle für die Opfer queer­feind­licher Gewalt“, fordert QNN Geschäfts­führer Nico Kerski.

Seit dem ersten Entwurf für das neue Selbst­be­stim­mungs­gesetz polari­siert und verschärft sich die Debatte besonders um die Rechte von trans* und nicht-binären Personen. Robin Ivy Osterkamp, von der  Landes­fach­stelle Trans* des QNN, fordert daher auf, gemeinsam und entschlossen gegen Gewalt, Hass und struk­tu­relle Diskri­mi­nie­rungen insbe­sondere gegenüber trans* und nicht-binären Menschen einzu­stehen. „Wir müssen die Lebens­um­stände und Menschen­rechts­lagen so weit verbessern, dass jede trans*, nicht-binäre und gender-nonkon­forme Person die Anerkennung, Ressourcen und Unter­stützung erhält, die sie braucht und sich wünscht“ stellt Osterkamp heraus.

Das Land Nieder­sachsen muss sich dem Anstieg queer­feind­licher Gewalt konse­quent entge­gen­stellen. Daher begrüßt das QNN einmal mehr, das Vorhaben der Landes­re­gierung, einen queeren  Landes­ak­ti­onsplan aufzu­legen, der sich insbe­sondere auch gegen Queer­feind­lichkeit richten muss.

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