Ab dem 01.08.2024 ist es möglich eine Änderung nach dem Selbst­be­stim­mungs­gesetz (SBGG) beim Standesamt anzumelden! Damit tritt der erste Teil des Gesetzes in kraft und ermög­licht es, nach der dreimo­na­tigen Warte­frist direkt im November das eigent­liche Gesetz in Anspruch zu nehmen. Und obwohl die Änderung jetzt viel leichter ist, als es bspw. beim TSG noch der Fall war, gibt es trotzdem eine Menge Fragen dazu, wie das Gesetz in Anspruch genommen werden kann.

 

Ein breites Bündnis aus Aktvist*innen und Vereinen hat sich gemeinsam mit Jurist*innen zusam­men­ge­setzt und erste Infos zum Gesetz — und vor allem zur Anmeldung — zusam­men­ge­tragen. Ab dem 23.07. findet ihr unter SBGG.info möglichst viele Infos zum neuen Gesetz und seiner Anwendung, aber auch Einord­nungen und Kritik.

 

In Zukunft soll die Seite weiter ausgebaut werden. Dazu gehören Kommen­tie­rungen der einzelnen Paragrafen, aber auch Erfah­rungs­be­richte mit dem Gesetz und Hinweise zu bestimmten Proble­ma­tiken, die auftreten können.

 

Neben bspw. BVT*, dgti und der TINRechts­hilfe war auch das QNN an der Erstellung der Seite beteiligt.

Heute startet offiziell die landes­weite Inter* Beratung Nieder­sachsen. Nieder­sachsen setzt damit ein starkes Zeichen für Gemein­schaft und Unter­stützung. Mit dem Projekt wird eine niedrig­schwellige und kostenlose Beratung für Inter*Personen und deren An- und Zugehörige ermög­licht.

 

Inter­ge­schlecht­liche Menschen sind noch immer massiven Diskri­mi­nie­rungen und Menschen­rechts­ver­let­zungen ausge­setzt. Obwohl gesund geboren, werden sie von medizi­ni­schen Insti­tu­tionen oft zu Syndromen erklärt und sollen mit Opera­tionen und anderen medizi­ni­schen Maßnahmen einem medizi­nisch definierten männlichen oder weiblichen Normkörper angeglichen werden.

 

Die Inter* Beratung schafft für Betroffene eine neue Perspektive auf Inter­ge­schlecht­lichkeit: Weg von der Medizin, den Diagnosen, Therapien und ‚Korrek­tur­wün­schen‘ und hin zu den psycho­so­zialen Aspekten, also Empowerment, Stärkung und Selbst­hilfe. „Die Beratung ist ein wichtiges Mittel zur Selbst­er­mäch­tigung von inter* Personen. Durch den Peer-to-Peer Ansatz erfolgt die Beratung auf Augenhöhe und zeichnet sich durch ein beson­deres Maß an Erfah­rungs­wissen und Feld-Kenntnis aus“, fasst Projekt­leitung Flo Däbritz zusammen.

 

Michael Rogenz, Landes­ko­or­di­nation Inter* im QNN, unter­streicht das besondere Angebot: „Die neue haupt­amt­liche Beratungs­stelle basiert auf der langen Erfahrung innerhalb der Community mit ehren­amt­lichen Peerbe­ra­tungs­an­ge­boten und schafft ein flächen­de­ckendes Unter­stüt­zungs­an­gebot in Nieder­sachsen.“

 

Die Inter* Beratung Nieder­sachsen ist ein Projekt des Queeren Netzwerk Nieder­sachsen und wird in Koope­ration mit Inter­ge­schlecht­liche Menschen Landes­verband Nieder­sachsen durch­ge­führt. Finan­ziert wird sie aus Mitteln des Nieder­säch­si­schen Sozial­mi­nis­te­riums, welche über die Politische Liste der Regie­rungs­frak­tionen für das Haushaltsjahr 2024 bereit­ge­stellt wurden. Eine Fortführung des Projektes ist von der Haushalts­planung 2025 abhängig.

 

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Mehr zum Thema

 

Webseite der Inter* Beratung Nieder­sachsen

So unter­schiedlich Menschen und ihre Körper sind, so unter­schiedlich leben und erleben sie auch die eigene Sexua­lität. Neben den angenehmen und schönen Erfah­rungen, die Sexua­lität bereiten kann, ist sie jedoch auch ein poten­zi­eller Quell für Überfor­derung, Identi­täts­krisen und negative Erfah­rungen. Wenn Sexua­lität für alle Menschen eine Rolle spielen kann — warum gibt es diese Broschüre, die sich explizit an inter­ge­schlecht­liche Menschen und deren (Sexual)Partner*innen richtet? Die Antwort ist einfach: Für viele inter­ge­schlecht­liche Menschen gibt es besondere Heraus­for­de­rungen bei der Entde­ckung des eigenen Körpers und der eigenen Sexua­lität.

Die Broschüre ist ein kleiner Ratgeber für inter­ge­schlecht­liche Menschen und deren Partner*innen rund um das Thema Sexua­lität. Sie entstand mit viel Erfah­rungs­wissen aus der inter­ge­schlecht­lichen Selbst­hilfe und einer ordent­lichen Portion sexual­päd­ago­gi­scher Expertise. Es wird zunächst beschrieben, welche Bedeutung der Körper und das dazuge­hörige Gefühl mit sich trägt, und auch was Sex und Sexua­lität alles sein können. Anschließend zeigen wir Möglich­keiten auf, wie Menschen die eigene Sexua­lität entdecken und erkunden können. Dem folgen Erfah­rungs­be­richte inter­ge­schlecht­licher Menschen und ihrer Bezie­hungs­per­sonen in Hinblick auf Sex und Sexua­lität. Sie geben Einblicke, wie sie die eigene bzw. die gemeinsame Sexua­lität entdeckt haben. Alexander Hahne lädt schließlich in zwei Gastbei­trägen dazu ein, sich selbst zu entdecken.

Diese Broschüre kann keine Anleitung für gelin­gende oder gelungene Sexua­lität sein. Doch hoffentlich kann sie ein paar kleine Türen öffnen und Unter­stützung bieten beim Worte finden und Entdecken.

Die Broschüre kann hier herun­ter­ge­laden werden.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen wurde ein Beschluss zu Inter­ge­schlecht­lichkeit gefasst. In der Resolution “Diskri­mi­nierung, Gewalt und schäd­liche Praktiken gegen inter­ge­schlecht­liche Menschen bekämpfen” wird sich sehr besorgt über die weltweite Menschen­rechtslage inter­ge­schlecht­licher Menschen gezeigt. Sie wurde mit 24 gegen 0 Stimmen bei 23 Enthal­tungen beschlossen.

In der Resolution wird anerkannt, dass inter­ge­schlecht­liche Menschen überall existieren. Was wie ein Allge­mein­platz klingt, ist keine Selbst­ver­ständ­lichkeit. In einer binären Welt wird die Existenz inter­ge­schlecht­licher Menschen oftmals geleugnet und/oder künstlich in den Bereich der Syndrome, des Krank­haften und Korrek­tur­be­dürf­tigen verschoben. Es wird festge­stellt, dass inter­ge­schlecht­liche Menschen in den unter­schied­lichsten Bereichen, wie etwa der Gesund­heits­ver­sorgung, im Bildungs­system, der Arbeit und Sozial­ver­si­cherung, massive Diskri­mi­nierung erleben. Als schäd­liche Praktiken werden insbe­sondere die medizi­nisch unnötigen Eingriffe an inter­ge­schlecht­lichen Kindern beschrieben. Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen der Menschen­rechte soll laut der Resolution einen Bericht über die Lage von inter­ge­schlecht­lichen Menschen anfer­tigen, der dann 2025 auf einer Sitzung des Menschen­rechts­rates disku­tiert wird.

Die Resolution ist hier vollständig in engli­scher Sprache zu lesen.

Zum heutigen inter­na­tio­nalen Tag gegen Homo‑, Bi‑, Inter- und Trans­feind­lichkeit (englisch abgekürzt IDAHOBIT) und der Feier­stunde ‚75 Jahre Grund­gesetz‘ im Nieder­säch­si­schen Landtag fordern drei nieder­säch­sische Verbände mehr politi­schen Einsatz für den Schutz queerer Menschen.

 

„Weil Hass und Hetze aus dem rechten Spektrum auch bei uns in Nieder­sachsen zunehmen, appel­lieren wir an das Landes­par­lament und die Landes­re­gierung, die im Grund­gesetz verbriefte Gleich­be­handlung aller Menschen viel engagierter als bisher zu vertei­digen“, teilten der Landes­verband Sexuelle Gesundheit Nieder­sachsen (LSGN, ehemals Aidshilfe), der LSVD+ Nieder­sachsen-Bremen (LSVD+) und das Queere Netzwerk Nieder­sachen (QNN) am Freitag mit.

 

Eine zentrale Forderung der Verbände ist die Aufnahme der sexuellen Identität in Artikel 3 der nieder­säch­si­schen Landes­ver­fassung und des Grund­ge­setzes. Sie schließen sich damit der bundes­weiten Initiative ‚Grund­gesetz für Alle‘ an.

 

„Wir müssen ganz entschieden gegen Gewalt­taten an lesbi­schen, schwulen, bisexu­ellen, trans*, inter* und queeren Menschen vorgehen, das führen uns die neuesten Zahlen einmal mehr vor Augen. Dafür brauchen wir den Rückhalt der Politik“, betonten die Vertreter*innen der Verbände. Erst am Montag hatte das nieder­säch­sische Innen­mi­nis­terium bekannt gegeben, dass sich die Fallzahlen für queer­feind­liche Straf­taten 2023 gegenüber 2022 fast verdoppelt haben.

 

Konkret verlangen der LSGN, der LSVD und das QNN, dass das Gleich­stel­lungs­gebot in Artikel 3 des Grund­ge­setzes und der nieder­säch­si­schen Landes­ver­fassung um den Satz „Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benach­teiligt oder bevorzugt werden“ ergänzt wird. Nur queere Menschen seien bei der Festschreibung des Grund­ge­setzes 1949 als einzige Opfer­gruppe der Natio­nal­so­zia­listen ignoriert worden, dieser Missstand müsse korri­giert werden. „Nur das Grund­gesetz bietet in unserer Demokratie univer­sellen Schutz, das betrifft auch homo, bi, trans* und inter* Menschen. Wer queer ist, muss sich sicher fühlen dürfen!“, fordern die Verbände.

 

Um diese und weitere Forde­rungen zu unter­mauern, stehen heute die drei Verbände mit einer bunten Info-Aktion vor dem Nieder­säch­si­schen Landtag.

 

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Heute hat Innen­mi­nis­terin Daniela Behrens im Rahmen der jährlichen Presse­kon­ferenz zur ‚Politisch motivierten Krimi­na­lität‘ (PMK) in Nieder­sachsen die Fallzahlen für queer­feind­liche Straf­taten im Jahr 2023 bekannt gegeben. Mit insgesamt 220 Fällen in den PMK-Unter­the­men­feldern ‚Sexuelle Orien­tierung‘ und ‚Geschlechts­be­zogene Diver­sität‘ ergab sich gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 86%.

 

„Was sich im letzten Jahr bereits durch Presse und Berichten aus unseren Mitglieds­or­ga­ni­sa­tionen als gefühltes Bild ergeben hat, wird nun auf erschre­ckende Weise durch offizielle Zahlen bestätigt“, sagt QNN-Vorständin Mareike Walther.

 

Dass es sich hierbei nur um die Spitze des Eisberges handelt, konsta­tierte bereits 2023 die Innen­mi­nis­ter­kon­ferenz, die in einem Bericht von einem Dunkelfeld nicht angezeigter queer­feind­licher Straf­taten von 90% ausgeht.

 

Auch dass Queer­feind­lichkeit keine Genera­tio­nen­frage ist, zeigt der neueste Nieder­sach­sen­survey des Krimi­no­lo­gi­schen Forschungs­in­stitut Nieder­sachsen. Innerhalb von zwei Jahren stieg bspw. der Anteil der Schüler*innen, die selbst angegeben haben homose­xuelle Personen beleidigt, bedroht oder geschlagen zu haben, von 3,9% auf 5,5%.

 

Das QNN fordert daher nicht zum ersten Mal, dass aus der steigenden gesell­schaft­lichen Queer­feind­lichkeit, die richtigen politi­schen Rückschlüsse gezogen werden müssen.

 

„Die Regie­rungs­ko­alition hat zwar in diesem Jahr einmalig 300.000€ über die politische Liste für den ‚Gewalt­schutz Queer‘ bereit­ge­stellt, doch schon zu Ende diesen Jahres müssten wir den gerade begonnen Aufbau einer Fach- und Melde­stelle Queer­feind­lichkeit wieder einstellen, wenn es bei der aktuellen Haushalts­planung bleibt“, sagt QNN-Geschäfts­führer Nico Kerski und ergänzt: „Die heute veröf­fent­lichten Zahlen zeigen deutlich, dass Queer­feind­lichkeit kein einma­liges, sondern ein stark wachsendes gesell­schaft­liches Problem ist. Wir fordern daher die Verste­tigung der Förderung von Maßnahmen gegen Queer­feind­lichkeit.“

 

 

(2022 — 2023 summiert in den Unter­the­men­feldern ‚Sexuelle Orien­tierung‘ und ‚Geschlechts-bezogene Diver­sität‘. 2019 — 2021 summiert in den Unter­the­men­feldern ‚Sexuelle Orien­tierung‘ und ‚Geschlecht/Sexuelle Identität‘)

 

 

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MEHR ZUM THEMA

 

Politisch Motivierte Krimi­na­lität Nieder­sachsen 2023 – Präsen­tation Presse­kon­ferenz (MI, 2024)

 

Ergeb­nisse des Nieder­sach­sen­surveys 2022 – Jugend­liche in Nieder­sachsen (KFN, 2023)

 

IMK Abschluss­be­richt Arbeits­kreis ‚Bekämpfung homophober und trans­feind­licher Gewalt‘ (IMK, 2023)

 

Haushalts­entwurf 2024 – Nieder­sachsen bleibt bundesweit weiter bei der Bekämpfung von Queer­feind­lichkeit zurück (QNN, Sept 2023)

 

QNN fordert konkrete Maßnahmen und Stärkung der Zivil­ge­sell­schaft zum Umgang mit queer­feind­licher Gewalt (QNN, Jun 2023)

 

 

Es ist soweit! Nach langer Arbeit gemeinsam mit den Trans*Beratungen in Nieder­sachsen sind nun endlich die Quali­täts­stan­dards für die psycho­so­ziale Trans*Beratung in Nieder­sachsen veröf­fent­licht. Diese Standards stellen einen wichtigen Punkt in der Profes­sio­na­li­sierung der Community-basierten Beratungs­arbeit dar. Vor allem sind sie auch Teil der Wertschätzung für die wichtige und immer relevantere Arbeit der Trans*Beratungen, die größten­teils weiterhin ehren­amtlich agiert.

 

Die Quali­täts­stan­dards stellen eine Selbst­ver­pflichtung dar. Somit bieten sie eine Leitlinie zum Umgang in und mit der Beratung und sind auch für Ratsu­chende eine Orien­tie­rungs­hilfe, was sie in der Trans*Beratung erwarten können. Dabei werden die unter­schied­lichen Möglich­keiten und Beson­der­heiten von Beratenden bedacht, egal ob trans*, cis, ehren­amtlich oder haupt­be­ruflich beratend.

 

Mehr Infor­ma­tionen zu den Standards finden sich hier.

Die Standards gibt es als PDF-Download.

In gedruckter Form können sie zukünftig hier bestellt werden.

Zur Europawahl hat unser europäi­scher Spitzen­verband ILGA Europe, die Kampagne Come Out 4 Europe ins Leben gerufen. Im Rahmen der Kampagne können sich Kandi­die­rende verpflichten, sich als gewählte Europar­la­men­tarier für die Rechte und die Gleich­stellung von LSBTI*-Personen in der Europäi­schen Union und weltweit einzu­setzen.

 

Als queerer Landes­verband halten wir es in Zeiten des rechten politi­schen Backlash für wichtig, dass auch nieder­säch­sische Politiker*in, die in Europa Verant­wortung übernehmen wollen, öffentlich ein deutliches Zeichen für die Grund­rechte queerer Menschen in Europa setzen.

 

Die diesjäh­rigen Wahlen zum Europa­par­lament finden in einem entschei­denden Moment für die Zukunft der EU und den Menschen, die in ihr leben, statt. Angesichts des Aufstiegs politi­scher Kräfte die Freiheit, Grund­rechte und Demokratie in Frage stellen, brauchen wir umso mehr eine Europäische Union, die die Freiheit und Rechte aller ihrer Bürger*innen schützt und gegen Diskri­mierung und Hass vorgeht.

 

Mit einer Mail-Aktion haben wir alle Kandi­die­renden der demokra­ti­schen Parteien aus Nieder­sachsen über die Kampagne infor­miert und sie aufge­fordert auch mit ihrer Stimme zu zeigen, dass das nächste Europäische Parlament die Rechte von LSBTI*-Personen schützen und stärken wird.

 

 

Nament­liche Auflistung

NameParteiDatum
Kai TegethoffVolt2024-03-27
Katrin Langen­siepenBündnis 90/Die Grünen2024-04-19
Saskia ZwillingBündnis 90/Die Grünen2024-04-17
Hosam el MiniawayFDP2024-04-09
Jan-Christoph OetjenFDP2024-04-09
Marianne EndersDie Linke2024-04-03
Konstan­tinos HolzerFDP2024-04-24
Michael VossFDP2024-04-24
Stephanie ThielSPD2024-05-06
Bernd LangeSPD2024-05-08
Cordula KentlerFDP2024-04-28
Pascal SeidelSPD2024-05-27
Mattes BauerFDP2024-05-27
Andreas HindercksFDP2024-05-27
Marco AlbersSPD2024-05-27
Hayo SieckmannFDP2024-05-27
Patrick SemrauSPD2024-05-28
Dirk-Claas UlrichBündnis 90/Die Grünen2024-05-28
Jana KurzSPD2024-05-28
Timo WölkenSPD2024-05-28
Leba DüpontCDU2024-06-04
Karoline Czychon
CDU2024-06-04
Rebecca GerdesCDU2024-06-04
David McAllisterCDU2024-06-04
Chris­topher TatgeCDU2024-06-04
Kandi­die­rende aus Nieder­sachsen, welche die Coming Out 4 Europe Verpflichtung mitge­zeichnet haben.

 

 

Heute verab­schiedet der Nieder­säch­sische Landtag den rot/grünen Entschlie­ßungs­antrag ‚Queeres Leben in Nieder­sachsen sichtbar machen, Akzeptanz schaffen, Diskri­mi­nierung abbauen‘.

 

Bereits zur ersten Lesung des Antrages im November 2023 hat das QNN den thema­ti­schen Umfang des Antrages begrüßt, jedoch kriti­siert, dass wichtige Maßnahmen nur als Prüfauftrag formu­liert sind.

 

„Besonders gespannt sind wir, wie sich die CDU-Opposition zum Vorhaben der Regie­rungs­ko­alition verhalten wird, die Landes­ver­fassung um einen Diskri­mi­nie­rungs­schutz aufgrund der sexuellen Orien­tierung zu erweitern. Wir plädieren an alle demokra­ti­schen Parteien in Zeiten des rechten Backlash, für den recht­lichen Schutz von queeren Minder­heiten zusammen zu stehen“, sagt QNN-Vorständin Franziska Fahl.

 

Auch bleibt weiterhin völlig ungeklärt, wie die im Antrag gefor­derten Maßnahmen finan­ziert werden sollen. Zwar hat die rot/grüne Regie­rungs­ko­alition in diesem Jahr über die politische Liste einmalig 300.000€ mehr Förder­gelder für den ‚Gewalt­schutz Queer‘ bereit­ge­stellt, bereits zum Jahresende müssten sämtliche Maßnahmen aber wieder einge­stellt werden, wenn es bei der gegen­wär­tigen Haushalts­planung bleibt.

 

Das QNN fordert daher eine Verste­tigung der zusätz­lichen Mittel im Haushalt des Sozial­mi­nis­te­riums. Insbe­sondere da sich abzeichnet, dass auch in 2023 die Anzahl der regis­trierten queer­feind­lichen Straf­taten wieder drastisch gestiegen ist.

 

Dass die Regie­rungs­ko­alition das Problem umfang­reich erkannt hat, zeigt der ebenfalls heute zu beschlie­ßende rot/grüne Entschlie­ßungs­antrag ‚Queer­feind­lichkeit hat in Nieder­sachsen keinen Platz‘.

 

„Jetzt muss die Koalition nur noch die richtigen haushalts­tech­ni­schen Rückschlüsse aus ihren eigenen Anträgen ziehen“, konklu­diert QNN-Geschäfts­führer Nico Kerski.

 

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PM QNN: Queeres Leben in Nieder­sachsen – Initiative der Koalition erfordert konse­quentere Umsetzung (10.11.2023)

 

Entschlie­ßungs­antrag ‚Queeres Leben in Nieder­sachsen sichtbar machen, Akzeptanz schaffen, Diskri­mi­nierung abbauen — Maßnahmen zur Anerkennung sexueller und geschlecht­licher Vielfalt‘ (Fraktionen SPD / Bündnis 90/Die Grünen)

 

Entschlie­ßungs­antrag ‚Queer­feind­lichkeit hat in Nieder­sachsen keinen Platz — Sicherheit, Sicht­barkeit und Akzeptanz für queere Menschen!‘ (Fraktionen SPD / Bündnis 90/Die Grünen)

Heute berät der Nieder­säch­sische Landtag abschließend den rot/grünen Entschlie­ßungs­antrag ‚Den Norddeut­schen Rundfunk zukunfts­ori­en­tiert aufstellen‘. Das Queere Netzwerk Nieder­sachsen begrüßt ausdrücklich das damit verbundene Anliegen, den NDR-Rundfunkrat pluraler und diverser aufzu­stellen.

 

Denn bereits im Anhörungs­ver­fahren zum Antrag hat der Verband der ‚Neuen Deutschen Medien­macher‘ (NdM) deutlich gemacht, dass der Rundfunkrat sein eigenes Versprechen nicht einlöst, die Bandbreite des gesell­schaft­lichen Lebens in Nieder­sachsen wider­zu­spiegeln. Bundesweit gehört das NDR-Gremium sogar zu den am wenigsten diversen seiner Art, so die NdM-Stellung­nahme.

 

In der weiteren Antrags­be­ratung im Unter­aus­schuss Medien wurde mehrmals angesprochen, dass insbe­sondere auch die gesell­schaft­liche Gruppe der queeren Menschen, die mindestens 10% der Bevöl­kerung umfasst, bisher nicht im Rundfunkrat vertreten ist.

 

„In Deutschland gibt es bereits in sieben von zwölf Rundfunk­räten einen queeren Vertre­tungssitz. Es wird daher Zeit, dass der NDR nachzieht und nicht bald zum bundes­deut­schen Schluss­licht wird“, kommen­tiert dazu QNN-Vorstand Frederick Schnittker.

 

Zuletzt wurde 2021 im Rahmen der letzten Reform des NDR-Staats­ver­trages versäumt, die Zusam­men­setzung des Rundfunk­rates entspre­chend anzupassen.

 

„Wir fordern die Nieder­säch­sische Landes­re­gierung auf, den heutigen Entschlie­ßungs­antrag so bald wie möglich umzusetzen und in den Verhand­lungen mit den drei weiteren NDR-Bundes­ländern einen queeren Rundfunk­ratssitz im Staats­vertrag festzu­legen“, ergänzt daher QNN-Geschäfts­führer Nico Kerski.

 

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Entschlie­ßungs­antrag ‚Den Norddeut­schen Rundfunk zukunfts­ori­en­tiert aufstellen‘ (Fraktionen SPD & Bündnis 90/Die Grünen)

 

Welche Gesell­schaft soll das abbilden? Mangelnde Vielfalt in Rundfunk­räten und was dagegen hilft. (Neue Deutsche Medien­macher, 2022)

 

IPSOS Pride Studie 2023 — Elf Prozent der Deutschen identi­fi­zieren sich als LGBT+

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