Heute verabschiedet der Niedersächsische Landtag den rot/grünen Entschließungsantrag ‚Queeres Leben in Niedersachsen sichtbar machen, Akzeptanz schaffen, Diskriminierung abbauen‘.
Bereits zur ersten Lesung des Antrages im November 2023 hat das QNN den thematischen Umfang des Antrages begrüßt, jedoch kritisiert, dass wichtige Maßnahmen nur als Prüfauftrag formuliert sind.
„Besonders gespannt sind wir, wie sich die CDU-Opposition zum Vorhaben der Regierungskoalition verhalten wird, die Landesverfassung um einen Diskriminierungsschutz aufgrund der sexuellen Orientierung zu erweitern. Wir plädieren an alle demokratischen Parteien in Zeiten des rechten Backlash, für den rechtlichen Schutz von queeren Minderheiten zusammen zu stehen“, sagt QNN-Vorständin Franziska Fahl.
Auch bleibt weiterhin völlig ungeklärt, wie die im Antrag geforderten Maßnahmen finanziert werden sollen. Zwar hat die rot/grüne Regierungskoalition in diesem Jahr über die politische Liste einmalig 300.000€ mehr Fördergelder für den ‚Gewaltschutz Queer‘ bereitgestellt, bereits zum Jahresende müssten sämtliche Maßnahmen aber wieder eingestellt werden, wenn es bei der gegenwärtigen Haushaltsplanung bleibt.
Das QNN fordert daher eine Verstetigung der zusätzlichen Mittel im Haushalt des Sozialministeriums. Insbesondere da sich abzeichnet, dass auch in 2023 die Anzahl der registrierten queerfeindlichen Straftaten wieder drastisch gestiegen ist.
Dass die Regierungskoalition das Problem umfangreich erkannt hat, zeigt der ebenfalls heute zu beschließende rot/grüne Entschließungsantrag ‚Queerfeindlichkeit hat in Niedersachsen keinen Platz‘.
„Jetzt muss die Koalition nur noch die richtigen haushaltstechnischen Rückschlüsse aus ihren eigenen Anträgen ziehen“, konkludiert QNN-Geschäftsführer Nico Kerski.
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Queeres Netzwerk Niedersachsen e.V.
