Heute hat Innen­mi­nis­terin Daniela Behrens im Rahmen der jährlichen Presse­kon­ferenz zur ‚Politisch motivierten Krimi­na­lität‘ (PMK) in Nieder­sachsen die Fallzahlen für queer­feind­liche Straf­taten im Jahr 2023 bekannt gegeben. Mit insgesamt 220 Fällen in den PMK-Unter­the­men­feldern ‚Sexuelle Orien­tierung‘ und ‚Geschlechts­be­zogene Diver­sität‘ ergab sich gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 86%.

 

„Was sich im letzten Jahr bereits durch Presse und Berichten aus unseren Mitglieds­or­ga­ni­sa­tionen als gefühltes Bild ergeben hat, wird nun auf erschre­ckende Weise durch offizielle Zahlen bestätigt“, sagt QNN-Vorständin Mareike Walther.

 

Dass es sich hierbei nur um die Spitze des Eisberges handelt, konsta­tierte bereits 2023 die Innen­mi­nis­ter­kon­ferenz, die in einem Bericht von einem Dunkelfeld nicht angezeigter queer­feind­licher Straf­taten von 90% ausgeht.

 

Auch dass Queer­feind­lichkeit keine Genera­tio­nen­frage ist, zeigt der neueste Nieder­sach­sen­survey des Krimi­no­lo­gi­schen Forschungs­in­stitut Nieder­sachsen. Innerhalb von zwei Jahren stieg bspw. der Anteil der Schüler*innen, die selbst angegeben haben homose­xuelle Personen beleidigt, bedroht oder geschlagen zu haben, von 3,9% auf 5,5%.

 

Das QNN fordert daher nicht zum ersten Mal, dass aus der steigenden gesell­schaft­lichen Queer­feind­lichkeit, die richtigen politi­schen Rückschlüsse gezogen werden müssen.

 

„Die Regie­rungs­ko­alition hat zwar in diesem Jahr einmalig 300.000€ über die politische Liste für den ‚Gewalt­schutz Queer‘ bereit­ge­stellt, doch schon zu Ende diesen Jahres müssten wir den gerade begonnen Aufbau einer Fach- und Melde­stelle Queer­feind­lichkeit wieder einstellen, wenn es bei der aktuellen Haushalts­planung bleibt“, sagt QNN-Geschäfts­führer Nico Kerski und ergänzt: „Die heute veröf­fent­lichten Zahlen zeigen deutlich, dass Queer­feind­lichkeit kein einma­liges, sondern ein stark wachsendes gesell­schaft­liches Problem ist. Wir fordern daher die Verste­tigung der Förderung von Maßnahmen gegen Queer­feind­lichkeit.“

 

 

(2022 — 2023 summiert in den Unter­the­men­feldern ‚Sexuelle Orien­tierung‘ und ‚Geschlechts-bezogene Diver­sität‘. 2019 — 2021 summiert in den Unter­the­men­feldern ‚Sexuelle Orien­tierung‘ und ‚Geschlecht/Sexuelle Identität‘)

 

 

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Heute berät der Nieder­säch­sische Landtag abschließend den rot/grünen Entschlie­ßungs­antrag ‚Den Norddeut­schen Rundfunk zukunfts­ori­en­tiert aufstellen‘. Das Queere Netzwerk Nieder­sachsen begrüßt ausdrücklich das damit verbundene Anliegen, den NDR-Rundfunkrat pluraler und diverser aufzu­stellen.

 

Denn bereits im Anhörungs­ver­fahren zum Antrag hat der Verband der ‚Neuen Deutschen Medien­macher‘ (NdM) deutlich gemacht, dass der Rundfunkrat sein eigenes Versprechen nicht einlöst, die Bandbreite des gesell­schaft­lichen Lebens in Nieder­sachsen wider­zu­spiegeln. Bundesweit gehört das NDR-Gremium sogar zu den am wenigsten diversen seiner Art, so die NdM-Stellung­nahme.

 

In der weiteren Antrags­be­ratung im Unter­aus­schuss Medien wurde mehrmals angesprochen, dass insbe­sondere auch die gesell­schaft­liche Gruppe der queeren Menschen, die mindestens 10% der Bevöl­kerung umfasst, bisher nicht im Rundfunkrat vertreten ist.

 

„In Deutschland gibt es bereits in sieben von zwölf Rundfunk­räten einen queeren Vertre­tungssitz. Es wird daher Zeit, dass der NDR nachzieht und nicht bald zum bundes­deut­schen Schluss­licht wird“, kommen­tiert dazu QNN-Vorstand Frederick Schnittker.

 

Zuletzt wurde 2021 im Rahmen der letzten Reform des NDR-Staats­ver­trages versäumt, die Zusam­men­setzung des Rundfunk­rates entspre­chend anzupassen.

 

„Wir fordern die Nieder­säch­sische Landes­re­gierung auf, den heutigen Entschlie­ßungs­antrag so bald wie möglich umzusetzen und in den Verhand­lungen mit den drei weiteren NDR-Bundes­ländern einen queeren Rundfunk­ratssitz im Staats­vertrag festzu­legen“, ergänzt daher QNN-Geschäfts­führer Nico Kerski.

 

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Nach dem Chris­topher Street Day in Hannover am 27.05.23, wurden zwei junge Menschen queer­feindlich angegriffen. Zwei bislang unbekannte Täter belei­digten, verletzten und bestohlen die CSD-Teilneh­menden am Hannover Haupt­bahnhof.

 

Das Queere Netzwerk Nieder­sachsen verur­teilt diese Tat aufs Schärfste und fordert konse­quente Maßnahmen gegen queer­feind­liche Gewalt. „Ein queer­feind­licher Angriff ist niemals nur ein Einzelfall, sondern immer Gewalt gegen alle queeren Menschen“, sagt QNN Vorständin Mareike Walther. Die Tat am Samstag zeigt welche Folgen der zuneh­mende Hass gegen queere Menschen haben kann. Selbst an einem Tag, der für die Rechte von queeren Commu­nities kämpft, sind queere Personen nicht sicher.

 

Dass die Tat bei weitem kein Einzelfall ist, zeigt die neueste Statistik des Bundes­kri­mi­nal­amtes für politisch motivierte Krimi­na­lität. Mit über 1400 queer­feind­lichen Straf­taten im Jahr 2022, kam es nicht nur zu fast vier Vorfällen täglich, sondern stiegen die Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahr nochmals an. Im Bereich der sexuellen Orien­tierung um 15%, im Bereich der geschlechts­be­zo­genen Diver­sität um 23%. Die Dunkel­ziffer wird jedoch um ein Vielfaches höher liegen, da nicht alle Fälle zur Anzeige gebracht oder
statis­tisch korrekt erfasst werden. „Es wird daher Zeit, dass Hass und Gewalt gegen queere Menschen endlich stärker ernst genommen werden. Wir brauchen u.a. den Aufbau einer zivil­ge­sell­schaft­lichen Anlauf- und Koordi­nie­rungs­stelle für die Opfer queer­feind­licher Gewalt“, fordert QNN Geschäfts­führer Nico Kerski.

 

Seit dem ersten Entwurf für das neue Selbst­be­stim­mungs­gesetz polari­siert und verschärft sich die Debatte besonders um die Rechte von trans* und nicht-binären Personen. Robin Ivy Osterkamp, von der  Landes­fach­stelle Trans* des QNN, fordert daher auf, gemeinsam und entschlossen gegen Gewalt, Hass und struk­tu­relle Diskri­mi­nie­rungen insbe­sondere gegenüber trans* und nicht-binären Menschen einzu­stehen. „Wir müssen die Lebens­um­stände und Menschen­rechts­lagen so weit verbessern, dass jede trans*, nicht-binäre und gender-nonkon­forme Person die Anerkennung, Ressourcen und Unter­stützung erhält, die sie braucht und sich wünscht“ stellt Osterkamp heraus.

 

Das Land Nieder­sachsen muss sich dem Anstieg queer­feind­licher Gewalt konse­quent entge­gen­stellen. Daher begrüßt das QNN einmal mehr, das Vorhaben der Landes­re­gierung, einen queeren  Landes­ak­ti­onsplan aufzu­legen, der sich insbe­sondere auch gegen Queer­feind­lichkeit richten muss.

 

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