Was bedeutet die vorgezogene Landtagswahl für die LSBTI*-Bewegung in Niederachsen?

Was ist geschehen? Nach dem die Landtagsabgeordnete Elke Twesten ihren Austritt aus Partei und Landtagsfraktion „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“ am 04.08.2017 erklärte, haben sich noch am selben Tage sowohl Ministerpräsident Stephan Weil als auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anja Piel, für Neuwahlen ausgesprochen. Die CDU und FDP schlossen sich am Montag diesem Vorschlag an und am 15. Oktober finden nun Landtagswahlen statt in Niederachsen.

Was bedeutet das? Aus Sicht des QNN ist diese Vorverlegung der ohnehin im Januar anstehenden Wahl bedeutsam, weil die – nunmehr ehemalige – rot/grüne Landtagsmehrheit mit dem aktuellen Doppelhaushalt 2017/2018 ein deutliches Zeichen für die Verbesserung der Situation von LSBTI* in Niederachsen setzte. Um die Kampagne „Für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt* in Niedersachsen“ umzusetzen, wurden für 2017 und 2018 jeweils 1.1 Mio Euro vorgesehen.

Auf dieser Grundlage hat das QNN in Abstimmung mit dem Niedersächsischen Sozialministerium in diesem Jahr zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Viele Maßnahmen wurden daher im Vertrauen auf den Doppelhaushalt für zwei Jahre ausgelegt, da in kürzerer Zeit kaum mit nachhaltigen Ergebnissen zu rechnen ist. Dieses gilt z.B. für die Förderung des Aufbaus von LSBTI*-Zentren und die Weiterentwicklung des QNN als Interessenvertretung, mit soweit als möglich paritätisch besetzten Strukturen.

Wo liegt der Knackpunkt? In welcher Form der Doppelhaushalt als Grundlage dieser Maßnahmenplanung bestehen bleibt, ist derzeit nicht absehbar. Für die Kampagne und die damit verbundenen Projekte wird entscheidend sein, ob es gelingt, die neue Landesregierung bzw. die Landtagsmehrheit von der Bedeutung des eingeschlagenen Weges zu überzeugen. Und für den Fall, dass dies nicht gelingt, muss überlegt werden, welche Prioriäten gesetzt werden sollen.

Wir möchten die politisch Vernetzten und in der Öffentlichkeitsarbeit Aktiven aus der queeren Community in Niedersachsen einladen, gemeinsam konkrete Strategien und Maßnahmen zur Absicherung der Kampagne für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt* zu entwickeln.

Hierzu planen wir folgende Themen für das Wochenende:

Grundlage: Ziele und Stand der Umsetzung der Kampagne durch das QNN und Kooperationspartner, Übersicht über mögliche Wege, die Finanzierung längerfristiger Maßnahmen abzusichern.
Austausch: Welche Kontakte haben die Teilnehmenden und ihre Vereine/Gruppen in den politischen Raum und wie können diese aktuell genutzt werden?
Entwicklung: Brauchen wir eine „Kampagne für die Kampagne“? Wie könnten Lobbyarbeit und PR effizient auf den Weg gebracht werden, wen wollen wir erreichen und/oder mobilisieren?
Prioriäten: falls der neue Landtag Gelder streicht, welche Ziele der Kampagne haben höhere Priorität, welche Projekte können eventuell jetzt schon als weniger schmerzhaft auf die Liste der „Streichkandidaten“ gesetzt werden?

Das QNN verwaltet angesichts der begrenzten Kapazitäten die Anmeldungen, um eine möglichst multi-perspektivische und in den Interessengruppen (LSBTI*, große Zentren, kleine Gruppen) ausgewogene Zusammensetzung der Teilnehmenden zu ermöglichen, sollten sich mehr Menschen anmelden, als Plätze vorhanden sind.

Voranmeldungen darum bitte unter www.q‑nn.de/kampagne/strategieworkshop bitte bis Sonntag, 27. August 2017. Die Zusagen werden dann bis Ende August zurückgemeldet.

Eine Teilnahmegebühr wird nicht erhoben.

Herzlichen Dank.
Friederike Wenner & Thomas Wilde | QNN-Geschäftsführung