Queeres Leben in Niedersachsen – Initiative der Koalition erfordert eine konsequentere Umsetzung

Heute diskutiert der Niedersächsische Landtag in erster Beratung den rot/grünen Entschließungsantrag ‚Queeres Leben in Niedersachsen sichtbar machen, Akzeptanz schaffen, Diskriminierung abbauen‘.

Das QNN begrüßt den umfassenden Antrag, welcher viele wichtige Themen angeht. „So wäre die Erweiterung der Landesverfassung um einen Diskriminierungsschutz in Zeiten rückläufiger gesellschaftlicher Unterstützung für die Rechte queerer Menschen ein wichtiges Signal — besonders wenn es gelingt, die hierfür notwendige Zweidrittelmehrheit unter allen demokratischen Parteien herzustellen“ sagt QNN-Vorständin Mareike Walther.

Auch im Schul- und Bildungsbereich werden wesentliche Maßnahmen eingebracht. Viele trans*, inter* und nicht-binäre Schüler*innen leiden schon zu lange unter fehlenden rechtlichen Vorgaben und sind auf das individuelle Engagement von Lehrkräften und Schulleitungen angewiesen.

Das QNN kritisiert jedoch, dass wichtige Maßnahmen, wie eine zivilgesellschaftliche Fachstelle Queerfeindliche Gewalt und ein dringend notwendiges flächendeckendes Beratungsangebot, nur als Prüfauftrag formuliert sind. „Dies reicht nicht aus. Hier braucht es konkrete Maßnahmen jetzt. Das Land muss seinem Auftrag zum Strukturausgleich vor allem in den ländlichen Regionen nachkommen“, sagt QNN-Vorstand Frederick Schnittker. Und auch die geforderte Umsetzung der sogenannten Dritten Option in der Landesverwaltung ist bereits seit 2018 mit der Änderung des Personenstandsgesetzes gesetzlicher Mindestauftrag.

Mit Blick auf die Landeshaushaltsplanung 2024 bleibt zudem die Frage unbeantwortet, wie das Maßnahmenpaket finanziert werden soll. „Der Antrag begrüßt zwar den erfolgreichen Auf- und Ausbau queerer Strukturen durch die ‚Kampagne für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt* in Niedersachsen‘, verschweigt jedoch den ebenso erfolgreichen Abbau derselben Strukturen, nachdem die Förderung ab 2019 um mehr als 70% gekürzt wurde“, konstatiert QNN-Geschäftsführer Nico Kerski und ergänzt: „Ein sinnvoller Aufbau queerer Beratungs‑, Unterstützungs- und Antidiskriminierungsstrukturen geht anders. Wir brauchen hier endlich eine bedarfsgerechte und nachhaltige finanzielle Absicherung.“

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