Nieder­sachsens Sozial- und Gleich­stel­lungs­mi­nis­terin Cornelia Rundt begrüßt die „Öffnung der Ehe für Homose­xuelle“

„Auf einmal ist sie zum Greifen nahe, die Ehe für alle und jetzt soll sie auch kommen und zwar möglichst schnell!

Wenn – wie zu erwarten – am Freitag der Bundestag den auch von Nieder­sachsen im September 2015 mitein­ge­brachten Gesetz­entwurf des Bundes­rates für die Gleich­stellung von Ehen Homose­xu­eller beschließt, könnte das Vorhaben am 7. Juli 2017, also am Freitag nächster Woche im zweiten Durchgang im Bundesrat beschlossen werden und in Kraft treten. 

Ich freue mich sehr darüber, dass diesem wichtigen Anliegen des Landes, das ich stell­ver­tretend für die Landes­re­gierung immer wieder voran­ge­trieben habe, endlich Rechnung getragen wird. Endlich folgen dem Gleich­heits­grundsatz Taten. Deutschland wäre damit der 15. europäische Staat, der die Ehe für gleich­ge­schlecht­liche Paare öffnet. Die staat­liche Diskri­mi­nierung hätte damit ein Ende.

Die Nieder­säch­sische Landes­re­gierung setzt sich für eine Frist­ver­kürzung ein, die eine zeitnahe erneute Bundes­rats­be­fassung ermög­lichen würde. Durch eine Änderung von
§ 1353 des Bürger­lichen Gesetz­buchs muss endlich geregelt werden, dass auch gleich­ge­schlecht­liche Personen eine Ehe eingehen und dann auch Kinder adoptieren können.“

So lautete die Presse­mit­teilung vom 28.06.17.