Landtagswahl

Niedersachsen wählt seinen Landtag am 09. Oktober 2022

Bürger*innen können am Sonntag, den 09.Oktober 2022 ihren Landtag neu wählen.

Der Landtag verabschiedet Gesetze, bildet Ausschüsse, beschließt den jährlichen Landeshaushalt und bestätigt und kontrolliert die Landesregierung. Dazu wählt der Landtag:

  • Präsident*in und das Präsidium
  • Ministerpräsident*in
  • Mitglieder des Staatsgerichtshofes
  • Präsident*in und Vizepräsident*in des Landesrechnungshofes
  • Landesbeauftragte*n für Datenschutz

Wie queer ist Landtagspolitik?

Queere Personen können trotz vieler rechtlicher Errungenschaften in den letzten Jahrzehnten, noch immer nicht an allen gesellschaftlichen Bereichen gleichberechtigt teilhaben. Sie erfahren weiterhin strukturelle und individuelle Benachteiligungen und Diskriminierungen.

Der niedersächsische Landtag hat die Möglichkeit langfristig eine gesellschaftliche Gleichstellung queerer Personen zu erreichen, indem er zum Beispiel Artikel 3 der niedersächsischen Verfassung, um das Merkmal der sexuellen und geschlechtlichen Identität ergänzt, landesweite queere Selbstorganisationen und Interessensvertretungen institutionell fördert oder regionale queere Angebote bedarfsgerecht finanziert.

Mit der diesjährigen Landtagswahl können die Bürger*innen also nicht nur mitbestimmen, wer in den nächsten fünf Jahren im Landtag sitzt, sondern auch wer queere Themen setzt und wie queere Projekte gefördert werden.

Braunschweig, Hameln, Gifhorn

Göttingen, Hannover, Lüneburg

Queerpolitisch diskutiert!

Mit der Veranstaltungsreihe ‚queer diskutiert‘ rücken wir queere Themen in den Fokus des Landtagswahlkampfes. In der Podiumsdiskussion mit den Kandidat*innen der Parteien, zeigt sich, welche jeweiligen Positionen zu queeren Themen zur Wahl stehen.
Für die umfassende Organisation und Durchführung der Podiumsdiskussionen danken wir unseren Mitgliedsorganisationen vor Ort!

Veranstaltungen

18.08.2022

Braunschweig

Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2022

19:00 Uhr
St. Michaeliskirche,
Echternstraße, Braunschweig

Die Podiumsdiskussion „Queer diskutiert“ hat am 11. August in der Michaeliskirche in Braunschweig stattgefunden. Ca. 40 Personen haben die Veranstaltung besucht. Teilgenommen haben sechs Landtagskandidat*innen:
Sophie Ramdor (CDU), Julia Retzlaff (SPD), Susanne Schütz (FDP), Louise Bohne (Bündnis 90 / Die Grünen), Tabea Asmus (Die Linke), Kai Tegethoff (Volt)
Die Veranstaltung wurde von Betty LaMinga aus Köln moderiert. Nach einer Vorstellungsrunde mussten alle Podiumsteilnehmenden zum Einstieg vorgegebene Sätze ergänzen. Danach folgten vier thematische Blöcke: Schule und Jugend, Soziales und Gesundheit, Finanzielle Förderung und Verantwortungsgemeinschaften.
Zum Abschluss konnten die Besucher*innen eigene Fragen stellen.
Die Kandidat*innen waren alle sehr offen und lagen inhaltlich nicht sehr weit auseinander. Die berechtigten Fragen, die nicht beantwortet werden konnte, lauteten, wie sich die Kandidat*innen in ihren Fraktionen mit queeren Themen durchsetzen wollen und warum die SPD-CDU-Regierung die von ihren Kandidat*innen vorgeschlagenen Maßnahmen noch nicht umgesetzt haben.
Ein besonderer Fokus der Diskussion lag auf der Überlastung der ehrenamtlichen trans* Beratung. Alle Kandidat*innen waren grundsätzlich offen für landesweite professionelle Beratungsstrukturen im trans* Bereich. Aus Veranstalter*innensicht wäre es sinnvoll, in einem Jahr die im Landtag vertretenen Fraktionen erneut einzuladen, um einen Abgleich mit den diesjährigen Zusagen zu machen.

31.08.2022

Hameln

Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2022

19:00 Uhr
Kulturzentrum Sumpfblume,
Am Stockhof, Hameln

Am 31. August nahmen Constantin Grosch (SPD), Matthias Koch (CDU), Hagen Langosch (Grüne), Lorena Vath (Linke) und Andreas Sörensen (FDP) auf Einladung des Queeren Netzwerks Weserbergland (QNWB) auf der Bühne der „Sumpfblume“ in Hameln statt. Bei der Eingangsfrage, wo sie das queere Leben in der ländlich geprägten Region des Weserberglands verbessern möchten, waren sich alle einig, dass die Beratungsstellen und Anlaufstellen stärker unterstützt werden sollten. Bei der Frage, ob Diskriminierung verringert werden könnte, wenn queere Themen verstärkt Eingang in die schulischen Kerncurricula erhalten, ergab sich eine kleine Diskussion. Unterschiedliche Meinungen gab es auch bei der Frage, ob es mehr LGBTQ+-Ansprechpersonen bei der Polizei geben sollte: Während Einigkeit bei besserer Strafverfolgung im Netz herrschte, warb Grosch für mehr Polizeipräsenz und Langosch für bessere Präventionsarbeit. Koch wünschte sich auch mehr Schutz für Polizistinnen und Polizisten selbst. Während der Podiumsdiskussion hatte das Publikum Gelegenheit, eigene Fragen an die Kandidierenden aufzuschreiben, die im Anschluss an die vom QNWB vorbereiteten Fragen gestellt wurden. Da ging es unter anderem um queere Geflüchtete, besseres Verständnis in Behörden für die Angelegenheiten von trans*-Personen sowie um mehr Psycholog*innen für transidente Personen. In einem kleinen Statement erhielten die Kandidat*innen am Ende die Möglichkeit, in wenigen Sätzen zu formulieren, ob sie von sich selbst sagen, sie würden sich in queeren Themen gut genug auskennen, um die Interessen der Community im Landtag vertreten zu können.

17.09.2022

Gifhorn

Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2022

11:00 Uhr
Kulturbahnhof,
Am Bahnhof Süd, Gifhorn

Am 17.09.2022 um 11 Uhr veranstaltete das Queere Netzwerk Gifhorn im Kultbahnhof in Gifhorn eine queere Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2022 in Niedersachsen. Diese wurde vom Queeren Netzwerk Niedersachsen e.V. finanziert und reiht sich in die Veranstaltungsreihe „queer Diskutiert!“ ein. Bei der Podiumsdiskussion saßen insgesamt fünf Landtagskandidierenden auf den heißen Stühlen: Kirsikka Lansmann (SPD), Nick Nalewaja (FDP), Kerstin Meyer (CDU), Nicoline Rohweder (Die Linke) und Anke Reinemann (Grüne). Moderiert wurde die Runde von Isabelle Eichstädt. Die Diskussion begann entspannt mit der Erweiterung der niedersächsischen Verfassung um die Punkte „sexuelle und geschlechtliche Identität“ oder der Erweiterung des Wappen- und Flaggengesetzes in Niedersachsen, um das Hissen der Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden zu ermöglichen. Unterschiedlicher fielen dann die Positionen bei der Förderung von queerem Engagement in ländlichen Räumen aus. Es war streitbar, ob dieses weiter aus freien Mitteln oder eine institutionelle Förderung erhalten sollte. Ebenfalls strittiger wurde das Thema der Vereinbarkeit von Ehrenamt und Schule/Beruf besprochen. Das Queere Netzwerk in Gifhorn beklagte, dass viele Jugendliche neben Ganztag oder Beruf kaum Zeit für das Ehrenamt hätten und dass der Ganztag durchaus in Konkurrenz zu vielen Angeboten der Vereine stehe. Weiter wurden unter anderem auch die Themen genderfreie Sanitäreinrichtungen in öffentlichen Gebäuden, die finanzielle Förderung von queerem Engagement und der Umgang mit Hassverbrechen aus queerfeindlichen Motiven diskutiert. Die Kandidierenden bewerteten den Vormittag als gelungen und auch das Publikum, sowie das Netzwerk als Veranstalter freuten sich über der angeregten Austausch und die teils hitzigen Diskussionen.

20.09.2022

Göttingen

Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2022

18:00 Uhr
Literaturhaus,
Nikolaistraße, Göttingen

Die queere Community lädt ein – und Politik antwortet. In diesem Format fand am Dienstag, 20.9. auch in Göttingen das Format ‚queer diskutiert‘ statt. Die Kandidat*innen um das Direktmandat des Wahlbezirks Göttingen Stadt nahmen sämtlich die Einladung und zeigten, dass queere Lebenswelten und Politik Teil einer Wahlentscheidung sein müssen und dürfen. Ohne den kurzfristig aus Krankheitsgründen verhinderten Thomas Goes (Die Linke) beteiligten sich Karola Margraf (SPD), Marie Kollenrott (Bündnis 90/Die Grünen), Carina Herrmann (CDU) und Patrick Thegeder (FDP) an der Veranstaltung.
Rund 30 Personen kamen über ‚queer diskutiert‘ in den Austausch. Im Format eines World-Cafes rotierten die Kandidat*innen zu den Themen ‚Schule und Bildung‘, ‚Regenbogenfamilien‘, Kinder und Jugend‘ und ‚Gesundheit‘. Menschen aus der queeren Community füllten diese Thementische mit ihren Erfahrungen, Wünschen und Ideen – und zeigten Problemstellen auf: unklare Umgangsweisen mit trans* Schüler*innen, uneinheitliche Verfahren in der Stiefkindadoption, fehlende Jugend-Räume gerade in der Corona-Pandemie und Wartezeiten auf Psychotherapieplätze waren zentrale Anliegen.
Die Erfahrungen eröffneten einen Austausch – und die Kandidat*innen um das Direktmandat nutzten diesen für Nachfragen. Sie waren zugleich gefordert, dialogisch zu antworten. Sie mussten Stellung beziehen, welche Ziele sie verfolgen und auf welche Weise sie politisch wirken können und werden. Entlang der Forderungen und durch die Förderung des Queeren Netzwerk Niedersachsens entstand so eine Chance queere Welten für Politik und politische Welten für queere Menschen zu öffnen.

Veranstaltungen in der Reihe ‚queer diskutiert‘ finden in Kooperation mit der*dem lokalen Träger*in vor Ort statt. Die Veranstaltungsreihe wird gefördert aus Mitteln des Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.