Neue Landes­re­gierung unerwartet noch in diesem Jahr?

 

Nach dem die Landtags­ab­ge­ordnete Elke Twesten ihren Austritt aus Partei und Landtags­fraktion “Bündnis 90/DIE GRÜNEN” am 04.08.2017 erklärte, haben sich noch am selben Tage sowohl Minis­ter­prä­sident Stephan Weil als auch die Frakti­ons­vor­sit­zende der Grünen, Anja Piel für Neuwahlen ausge­sprochen. Die CDU scheint für die Lösung ebenfalls offen zu sein. Wahrscheinlich ist damit aktuell die Selbst­auf­lösung des Landtags durch einen entspre­chenden Landtags­be­schluss, der frühestens am am 27. August in einer Sonder­sitzung fallen könnte. Im Herbst, vermutlich nach der Bundes­tagswahl am 24. September, könnte dann der neue Landtags­wahl­termin sein.

Aus Sicht des QNN ist diese Vorver­legung der ohnehin im Januar anste­henden Wahl insofern bedeutsam, weil die — nunmehr ehemalige — rot/grüne Landtags­mehrheit mit dem aktuellen Doppel­haushalt 2017/2018 ein deutliches Zeichen für die Verbes­serung der Situation von LSBTI* in Nieder­achsen setzte. Um die im Koali­ti­ons­vertrag verein­barte Kampagne “gegen Homophobie” umzusetzen, wurden für 2017 und 2018 jeweils 1.1 Mio Euro einge­plant. Auf dieser Grundlage hat das QNN in Abstimmung mit dem Nieder­säch­si­schen Sozial­mi­nis­terium in diesem Jahr zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ein wesent­liches Ziel war dabei, die LSBTI*-Strukturen in Nieder­achsen langfristig zu stärken. Viele Maßnahmen wurden daher im Vertrauen auf den Doppel­haushalt für zwei Jahre ausgelegt, da in kürzerer Zeit kaum mit nachhal­tigen Ergeb­nissen zu rechnen ist. Dieses gilt z.B. für die Förderung des Aufbaus von LSBTI*-Zentren und die Weiter­ent­wicklung des QNN als Inter­es­sen­ver­tretung, mit soweit als möglich paritä­tisch besetzten Struk­turen. Und es gilt noch mehr für die im Rahmen der Kampagne auf den Weg gebrachten Forschungs­vor­haben sowie die gerade angelaufene Förde­rungs­mög­lich­keiten für Kommunen.

In welcher Form der Doppel­haushalt als Grundlage dieser Maßnah­men­planung bestehen bleibt, ist derzeit nicht absehbar. Thomas Wilde, Geschäfts­führer des QNN erklärt dazu: “Die Politik der Landes­re­gierung hat in den letzten vier Jahren insbe­sondere im Bereich lesbi­scher, trans*- und inter­ge­schlecht­licher Politik zu einem Aufbruch geführt in Nieder­achsen. Dadurch wurde gerade im ländlichen Raum viel ehren­amt­liches Engagement mobili­siert. Wir fordern daher die zukünftige Landes­re­gierung auf, ihre Politik entspre­chend verant­wor­tungsvoll zu gestalten. Wenn die Neubildung der Landes­re­gierung nicht zu ‘Inves­ti­ons­ruinen und halben Sachen’ führen soll, muss die auf Weg gebrachte Umsetzung der Kampagne auch im geplanten Umfang zu Ende gebracht werden. Ihre Ergeb­nisse bilden dann eine solide Grundlage, mit der sowohl die Landes­re­gierung als auch das QNN die zukünftige Politik gestalten können.“