Bürger*innen können am Sonntag, den 09.Oktober 2022 ihren Landtag neu wählen.

Der Landtag verab­schiedet Gesetze, bildet Ausschüsse, beschließt den jährlichen Landes­haushalt und bestätigt und kontrol­liert die Landes­re­gierung. Dazu wählt der Landtag:

• Präsident*in und das Präsidium
• Ministerpräsident*in
• Mitglieder des Staats­ge­richts­hofes
• Präsident*in und Vizepräsident*in des Landes­rech­nungs­hofes
• Landesbeauftragte*n für Daten­schutz

Queere Personen können trotz vieler recht­licher Errun­gen­schaften in den letzten Jahrzehnten, noch immer nicht an allen gesell­schaft­lichen Bereichen gleich­be­rechtigt teilhaben. Sie erfahren weiterhin struk­tu­relle und indivi­duelle Benach­tei­li­gungen und Diskri­mi­nie­rungen.

Der nieder­säch­sische Landtag hat die Möglichkeit langfristig eine gesell­schaft­liche Gleich­stellung queerer Personen zu erreichen, indem er zum Beispiel Artikel 3 der nieder­säch­si­schen Verfassung, um das Merkmal der sexuellen und geschlecht­lichen Identität ergänzt, landes­weite queere Selbst­or­ga­ni­sa­tionen und Inter­es­sens­ver­tre­tungen insti­tu­tionell fördert oder regionale queere Angebote bedarfs­ge­recht finan­ziert.

Mit der diesjäh­rigen Landtagswahl können die Bürger*innen also nicht nur mitbe­stimmen, wer in den nächsten fünf Jahren im Landtag sitzt, sondern auch wer queere Themen setzt und wie queere Projekte gefördert werden.