IDAHOBIT 2024: Wer queer ist, muss sich sicher fühlen dürfen!

Zum heutigen inter­na­tio­nalen Tag gegen Homo‑, Bi‑, Inter- und Trans­feind­lichkeit (englisch abgekürzt IDAHOBIT) und der Feier­stunde ‚75 Jahre Grund­gesetz‘ im Nieder­säch­si­schen Landtag fordern drei nieder­säch­sische Verbände mehr politi­schen Einsatz für den Schutz queerer Menschen.

 

„Weil Hass und Hetze aus dem rechten Spektrum auch bei uns in Nieder­sachsen zunehmen, appel­lieren wir an das Landes­par­lament und die Landes­re­gierung, die im Grund­gesetz verbriefte Gleich­be­handlung aller Menschen viel engagierter als bisher zu vertei­digen“, teilten der Landes­verband Sexuelle Gesundheit Nieder­sachsen (LSGN, ehemals Aidshilfe), der LSVD+ Nieder­sachsen-Bremen (LSVD+) und das Queere Netzwerk Nieder­sachen (QNN) am Freitag mit.

 

Eine zentrale Forderung der Verbände ist die Aufnahme der sexuellen Identität in Artikel 3 der nieder­säch­si­schen Landes­ver­fassung und des Grund­ge­setzes. Sie schließen sich damit der bundes­weiten Initiative ‚Grund­gesetz für Alle‘ an.

 

„Wir müssen ganz entschieden gegen Gewalt­taten an lesbi­schen, schwulen, bisexu­ellen, trans*, inter* und queeren Menschen vorgehen, das führen uns die neuesten Zahlen einmal mehr vor Augen. Dafür brauchen wir den Rückhalt der Politik“, betonten die Vertreter*innen der Verbände. Erst am Montag hatte das nieder­säch­sische Innen­mi­nis­terium bekannt gegeben, dass sich die Fallzahlen für queer­feind­liche Straf­taten 2023 gegenüber 2022 fast verdoppelt haben.

 

Konkret verlangen der LSGN, der LSVD und das QNN, dass das Gleich­stel­lungs­gebot in Artikel 3 des Grund­ge­setzes und der nieder­säch­si­schen Landes­ver­fassung um den Satz „Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benach­teiligt oder bevorzugt werden“ ergänzt wird. Nur queere Menschen seien bei der Festschreibung des Grund­ge­setzes 1949 als einzige Opfer­gruppe der Natio­nal­so­zia­listen ignoriert worden, dieser Missstand müsse korri­giert werden. „Nur das Grund­gesetz bietet in unserer Demokratie univer­sellen Schutz, das betrifft auch homo, bi, trans* und inter* Menschen. Wer queer ist, muss sich sicher fühlen dürfen!“, fordern die Verbände.

 

Um diese und weitere Forde­rungen zu unter­mauern, stehen heute die drei Verbände mit einer bunten Info-Aktion vor dem Nieder­säch­si­schen Landtag.

 

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