Haushalts­entwurf 2024 – Nieder­sachsen bleibt bundesweit weiter bei der Bekämpfung von Queer­feind­lichkeit zurück!

In der Woche vom 13.–15. September 2023 hat der der Nieder­säch­sische Landtag erstmalig den Haushalts­entwurf für 2024 beraten. QNN und SCHLAU Nieder­sachsen protes­tierten am 14.09. vor dem Landtag gegen die weiter unzurei­chende Finan­zierung von Maßnahmen gegen eine zuneh­mende gesell­schaft­liche Queer­feind­lichkeit.

 

„Erst versandet im Landtag ein Entschlie­ßungs­antrag der Regie­rungs­ko­alition zu aktuellen queer­feind­lichen Vorfällen und nun zeigt die rot/grüne Landes­re­gierung mit ihrem Haushalts­entwurf, dass die konse­quente Bekämpfung von Queer­feind­lichkeit auch im nächsten Jahr keine politische Priorität für sie hat“, kommen­tiert QNN-Geschäfts­führer Nico Kerski.

 

Dabei zeigt eine aktuelle Unter­su­chung der OECD, dass Nieder­sachsen in diesem Bereich besonders viel aufzu­holen hätte. Die inter­na­tionale Regie­rungs­or­ga­ni­sation hat alle Landes­re­gie­rungen zum Umfang ihrer Maßnahmen für mehr LSBTIQ* Inklu­si­vität befragt. Das Ergebnis: Zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern belegt Nieder­sachsen den letzten Platz im Bundes­länder-Ranking der Studie.

 

Das QNN fordert daher seit längerem eine signi­fi­kante Erhöhung der Landes­för­der­mittel, welche seit 2019 auf gleich­bleibend niedrigem Niveau stagnieren. „Queere Projekte der Anti-Diskri­mi­nie­rungs­arbeit, der Beratung und der Selbst­or­ga­ni­sation sind bereits jetzt unter­fi­nan­ziert. Und der
gesell­schaft­liche Backslash, stellt die überwiegend ehren­amt­lichen Struk­turen vor noch größere Heraus­for­de­rungen“, berichtet QNN-Vorständin Mareike Walther.

 

„Wir begrüßen es, wenn die Anzahl der LSBTI* Ansprech­per­sonen bei der Polizei erhöht wird. Aller­dings geht selbst ein Bericht der Innen­mi­nis­ter­kon­ferenz von einer Dunkel­ziffer von bis zu 90% nicht angezeigter Straf­taten aus. Und wenn es zur Anzeige kommt, ist die Straftat
längst passiert. Wir brauchen daher dringend eine Stärkung präven­tiver und zivil­ge­sell­schaft­licher Anti-Diskri­mi­nie­rungs‑, Aufklä­rungs- und
Beratungs­arbeit“, sagt QNN-Vorstand Frederick Schnittker.

 

Wir bedanken uns bei allen Anwesenden für die Unter­stüzung!

 

 

           

 

Mehr zum Thema

 

Presse­be­richte über die Aktion

 

OECD – The Road to LGBTI+ Inclusion in Germany. Progress at the Federal and Länder Levels (15.02.23)

 

PM — QNN fordert konkrete Maßnahmen und Stärkung der Zivil­ge­sell­schaft zum Umgang mit queer­feind­licher Gewalt ‘ (22.06.23)

 

IMK Abschluss­be­richt Arbeits­kreis ‚Bekämpfung homophober und trans­feind­licher Gewalt‘ (16.06.23)