Die grüne Landtagsfraktion hat in einer kleinen Anfrage die niedersächsische Landesregierung zur rechtlichen Situation von trans* Schüler*innen befragt. Vor dem Hintergrund des diskriminierenden Umgangs mit einem trans* Schüler an einer Bremer Schule, stellt sie die Frage, auf welche rechtlichen Grundlagen sich trans* Schüler*innen in Niedersachsen verlassen können 

Auch laut SCHLAU Niedersachsen rückt das Thema transimmer stärker in den Fokus des Schulpersonals. Dieses ist oftmals aufgrund der fehlenden rechtlichen Klarheit im Umgang mit trans* Schüler*innen beispielsweise in Umkleiden, bei Klassenfahrten oder der Zeugniserstellung verunsichert.  

Das Kultusministerium antwortet auf die Anfrage mit dem Verweis auf Universitäten als Ausbildungsorte und Schulen als Orte der Persönlichkeitsentfaltung. In Masterstudiengängen des Lehramts seien Inhalte, die dem Thema geschlechtlicher Vielfalt gerecht werden innerhalb der zu erwerbenden Kompetenzen abgedeckt. Wie das konkret aussieht, lässt sich aufgrund der Freiheit von Forschung und Lehre jedoch nicht spezifizieren. Der positiven Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen sei an Schulen durch umfassende Beratungsangebote Rechnung getragen.  Fortbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte zu den Themen Geschlechtersensibilität und sexuelle Vielfalt würden derzeit vom niedersächsischen Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung (NLQ) vorbereitet.  

Abschließend betont das Kultusministerium die Wichtigkeit der Schule die Persönlichkeitsentfaltung und Sensibilisierung auch in Bezug auf die Aspekte geschlechtlicher und sexueller Vielfalt zu gewährleisten.  

Dieser Aspekt (festgehalten in § 2 Abs. 1 NSchG) ist neben dem Verweis auf schulpsychologische Beratung als Aufgabe der Schulbehörde (§ 120 NSchG) die einzige konkret genannte Rechtssicherheit, auf die das Ministerium verweist. Rechtliche Regelungen, um die derzeitige Situation von trans* Schüler*innen in Niedersachsen zu verbessern, sind nach Angaben des Ministeriums nicht geplant.  

Die Antwort auf die Anfrage als offizielle Drucksache findet sich hier.