Queerpolitischer Blick auf den Koalitionsvertrag

Vier Wochen nach der Landtagswahl haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit  vorgestellt.

Doch was sieht der neue Koalitionsvertrag in Bezug auf queere Themen vor?

Das QNN hatte zur niedersächsischen Landtagswahl  queerpolitische Forderungen aufgestellt und diese in Querschnittsthemen zusammengefasst. Im Folgenden haben wir unsere Forderungen thematisch den jeweiligen Orginalzitaten aus dem Koalitionsvertrag gegenüber gestellt.

Die Querschnittsthemen Arbeit, Beratung & Selbsthilfe, Gesundheit, Kinder & Jugend, Öffentliche Sichtbarkeit, Pflege und Alter, Regenbogenfamilien und Sport wurden im neuen Koalitionsvertrag nicht dezidiert aufgegriffen.

Daher finden sich im folgenden nur die Querschnittsthemen Allgemein queerpolitische Forderungen, Bildung & Schule, Gleichstellungspolitik, Migration & Flucht sowie Polizei & Justiz.

Allgemeine Queerpolitische Forderungen

Das QNN fordert:

  • Ergänzung von Artikel 3 der niedersächsischen Verfassung, um das Merkmal der sexuellen und geschlechtlichen Identität.
  • Akzeptanz und diskriminierungsfreie Teilhabe von queeren Menschen als Querschnittsaufgabe in allen Ministerien und Verwaltungsbehörden etablieren.
  • Institutionalisierte Förderung der landesweiten queeren Selbstorganisationen und Interessensvertretungen.
  • Bedarfsgerechte Finanzierung regionaler queerer Angebote.
  • Erweiterung des NDR-Rundfunkrates um einen queeren Vertretungssitz.

Das sagt der Koalitionsvertrag:

„Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, inter*, nicht-binäre und queere Menschen (LSBTIQ*) sind Teil unserer Gesellschaft. Sie sollen in Niedersachsen frei, selbstbestimmt und ohne Angst leben können. Um queeres Leben in Niedersachsen sichtbar zu machen und Vorurteile abzubauen, wollen wir nach dem Vorbild der „Kampagne für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in Niedersachsen“ einen Landesaktionsplan auflegen. Beratungsangebote wollen wir bedarfsgerecht ausbauen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Dritten Option werden wir konsequent in allen Bereichen der unmittelbaren und mittelbaren Landesverwaltung umsetzen. Wir begrüßen deshalb auch das geplante Selbstbestimmungsgesetz auf Bundesebene. Außerdem streben wir an, den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität in der Niedersächsischen Verfassung zu verankern.

S.93

Bildung & Schule

Das QNN fordert:

  • Schulrechtliche Vorgaben zum sensiblen Umgang mit trans*, inter* und nicht-binären Schüler*innen im Sinne einer selbstbestimmten geschlechtlichen Identitätsentwicklung.
  • Ausbau der Förderung der Bildungs- und Antidiskriminierungsarbeit von SCHLAU Niedersachsen.
  • Förderung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Schulen und Lehrkräfte zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, wie z.B. das Projekt ‚Schule der Vielfalt* Niedersachsen‘.
  • Verankerung von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt als Querschnittsthemen in den Lehrplänen, sowie in der Aus- und Weiterbildung pädagogischer Berufe.
  • Schulformübergreifende Empfehlungen zum geschlechtersensiblen Sprachgebrauch in Lehrmaterialien, sowie im Schriftverkehr und amtlichen Dokumenten.

Das sagt der Koalitionsvertrag:

„Schulen sind Orte der Vielfalt. Die Lebensrealität und damit die Belange unterschiedlicher Kinder und Lehrkräfte bilden wir in den Kerncurricula, dem Schulalltag und der Schulorganisation ab. Hierbei werden wir sowohl Fortbildungen und Diversity-Trainings als auch Unterstützung zur Verfügung stellen. Für alle an Schule beteiligten Akteure werden wir bedarfsgerechte Beratungsangebote zum Umgang mit Vielfalt, etwa LGBTIQ*, schaffen. So werden wir die Arbeit von „SCHLAU” als Peer-To-Peer-Angebot sichern, aber auch für Lehrkräfte und Schulleitungen ein angemessenes Angebot in Fragen der Vielfalt vorhalten. Unser Ziel ist es darüber hinaus Geschlechterstereotype zu überwinden. Schulmaterialien, Lehrpläne und Unterricht wollen wir mit Blick auf migrationsgesellschaftliche Entwicklungen sowie die Kolonialgeschichte reformieren und den Eurozentrismus in der Lehre reflektieren.“

S.66

Gleichstellungspolitik

Das QNN fordert:

  • Erweiterung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetz (NGG) auf alle Geschlechter.
  • Landesweite Vorgaben zur Gleichstellung aller Geschlechter in der kommunalen Gleichstellungspolitik.
  • Landesweite Empfehlungen für einen gendergerechten Sprachgebrauch in Verwaltung und Behörden.
  • Schaffung von genderneutralen sanitären Anlagen in öffentlichen Gebäuden.

Das sagt der Koalitionsvertrag:

„Um unseren Fokus auf Bestandssanierungen abzusichern, werden wir die Niedersächsische Bauordnung (NBauO) um eine Umbauordnung ergänzen. Die NBauO muss auch die Herausforderungen des Klimaschutzes, der geschlechtlichen Vielfalt, des Flächenmangels, des Wasserschutzes sowie der Biodiversität berücksichtigen.“

S.19

Migration & Flucht

Das QNN fordert:

  • Einrichtung einer Projektfachstelle zur Unterstützung und Beratung von queeren Geflüchteten, Migrant*innen und deren Selbstorganisationen.
  • Etablierung von sicheren Erstaufnahmestellen und Unterkünften für queere Geflüchtete und Schulungen für Mitarbeitende.
  • Förderung von Projekten für queere Geflüchtete und queerer migrantischer Selbstorganisationen.

Das sagt der Koalitionsvertrag:

„Das verbindliche Schutzkonzept der LAB NI für besonders schutzbedürftige Menschen (u.a. Frauen und Kinder) wird fortgeschrieben. Dazu gehört die Schaffung von mehr sicheren Unterbringungsmöglichkeiten/Safe Houses für bspw. queere Geflüchtete. Es werden ab Ankunft niedrigschwellig Beratungen in Kooperation mit den entsprechenden Menschenrechts-, Frauen- und queeren Organisationen angeboten.“

S.95

Polizei & Justiz

Das QNN fordert:

  • Einrichtung einer zivilgesellschaftlichen Anlauf- und Beratungsstelle für die Opfer von queerfeindlicher Hasskriminalität und Mobbing.
  • Schulungen für Bedienstete der Polizei zu den Themen sexuelle und geschlechtliche Vielfalt.
  • Eine LSBTIQ* Ansprechperson in jeder Polizeiinspektion.
  • Schulungen von Personal in Justizbehörden über die aktuellen gesetzlichen Grundlagen zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt.
  • Anerkennung des dgti-Ergänzungsausweis in sämtlichen niedersächsischen Behörden und Institutionen.

Das sagt der Koalitionsvertrag:

„Wir stehen entschlossen an der Seite der queeren Menschen und setzen uns für eine konsequente Bekämpfung von Hasskriminalität in Niedersachsen ein. Hierbei werden wir prüfen, wie wir die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) um eine differenzierte Erfassung zum Beispiel von Gewalttaten gegen LSBTIQ* erweitern können.

S.104